Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 80 Satz 2 SächsBO § 73 VwVfG § 43 Abs. 2
  Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mehrjährige Nutzungsunterbrechung: Baugenehmigung unwirksam?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mehrjährige Nutzungsunterbrechung: Baugenehmigung unwirksam? (IBR 2020, 268)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 469

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

  Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  49 Mit zwei parallelen Urteilen vom 7. November 1997 hat das Bundesverwaltungsgericht (- 4 C 5/97 - und - 4 C 7.97 -, juris Rn. 24 f.) im Anschluss an die vorinstanzlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. März 1997 (- 7 A 5179/95 - und - 7 A 5180/95 -) festgestellt, dass zwischen der Bestandskraft einer vorhandenen Baugenehmigung und dem Bestandsschutz des Eigentümers zu unterscheiden sei.

  52 Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 7. Juni 2004 (…- 2 S 27.04 -, juris Rn. 15) die Heranziehung des Zeitmodells als Orientierungshilfe im Ergebnis offen gelassen.53 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hebt mit Urteil vom 4. März 2009 (…- 3 S 1467/07 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht von seiner vielfach kritisierten Entscheidung vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -) abgerückt sei.

  54 Ebenso stellt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Juli 2009 (…- 1 LA 103/07 -, juris Rn. 16 m. w. N.) klar, dass das vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Zeitmodell im Hinblick auf die Bewertung einer Nutzungsaufgabe durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) seine Bedeutung verloren habe.

  55 Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht mit Beschluss vom 12. April 2016 (…- 4 A 1438/15.Z -, juris Rn. 10 ff.) davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht von der entsprechenden Anwendung des Zeitmodells in Fällen der Nutzungsunterbrechung bereits mit seinem Urteil vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) abgerückt sei.

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  Eine wirksame Baugenehmigung gestattet dem Bauherrn sowohl die Errichtung als auch die dauerhafte Nutzung des entsprechend der Baugenehmigung gebauten und unterhaltenen Bauwerks unabhängig davon, ob die Baugenehmigung rechtmäßig oder rechtswidrig ist (…vgl. Senatsurt. v. 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 -, juris Rn. 39; VGH BW, Urt. v. 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rn. 27 ff.).

  52 Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 7. Juni 2004 (…- 2 S 27.04 -, juris Rn. 15) die Heranziehung des Zeitmodells als Orientierungshilfe im Ergebnis offen gelassen.53 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hebt mit Urteil vom 4. März 2009 (- 3 S 1467/07 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht von seiner vielfach kritisierten Entscheidung vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -) abgerückt sei.

  Für die Frage, wann sich eine Baugenehmigung auf andere Weise erledige, hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Januar 2011 (…- 1 ME 209/10 -, juris Rn. 36 ff.) grundsätzlich den voranstehend dargelegten Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 4. März 2009 (a. a. O.) angeschlossen.

• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  Der Bauherr habe dann besondere Gründe dafür darzulegen, dass die Zerstörung des Gebäudes noch keinen als endgültig erscheinenden Zustand herbeigeführt habe (…BVerwG, Urt. v. 25. März 1988 - 4 C 21.85 -, juris Rn. 26; Urt. v. 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

  Diese Differenzierung sei in der Vergangenheit vielfach nicht stets mit der gebotenen Strenge getroffen worden, so auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235), auf das sich der beschließende Senat in seinem Urteil vom 5. April 2006 (…a. a. O.) gestützt hatte.

  52 Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 7. Juni 2004 (…- 2 S 27.04 -, juris Rn. 15) die Heranziehung des Zeitmodells als Orientierungshilfe im Ergebnis offen gelassen.53 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hebt mit Urteil vom 4. März 2009 (…- 3 S 1467/07 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht von seiner vielfach kritisierten Entscheidung vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -) abgerückt sei.

 
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  Die Bestimmung knüpft an die rechtsgebietstypische Gefährlichkeit der betreffenden Anlagen an und hat bereits aus diesem Grunde eine qualitativ andere Schutzrichtung (NdsOVG, Beschl. v. 3. Januar 2011 - 1 ME 209/10 -, juris Rn. 34).

  Für die Frage, wann sich eine Baugenehmigung auf andere Weise erledige, hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Januar 2011 (- 1 ME 209/10 -, juris Rn. 36 ff.) grundsätzlich den voranstehend dargelegten Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 4. März 2009 (…a. a. O.) angeschlossen.

• OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07

  Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  Zudem spricht einiges für die Überlegung, dass derjenige, der die Genehmigung bereits ausgenutzt hat, im Falle der Nutzungsunterbrechung schützenswerter ist als derjenige, der das Vorhaben noch nicht einmal zu verwirklichen unternommen hat, denn der Inhaber einer nicht ausgenutzten Baugenehmigung hat sein Vertrauen in den Bestand der Genehmigung nicht hinreichend betätigt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, juris Rn. 19 m. w. N.;… Decker a. a. O., 529 m. w. N.).

  54 Ebenso stellt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Juli 2009 (- 1 LA 103/07 -, juris Rn. 16 m. w. N.) klar, dass das vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Zeitmodell im Hinblick auf die Bewertung einer Nutzungsaufgabe durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) seine Bedeutung verloren habe.

• VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Stellplatzpflicht bei Nutzungsänderung; Begriff der Nutzungsänderung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  Es ist davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber den hier zu beurteilenden Sachverhalt mit Bedacht nicht geregelt hat (vgl. zu der parallelen Bestimmung des Art. 69 Abs. 1 BayBO, vgl. BayVGH, Urt. v. 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 -, juris Rn. 25 und Decker, Reichweite und Grenzen des baurechtlichen Bestandsschutzes, BayVBl. 2011, 517, 528 m. w. N.; ebenso in genereller Betrachtung der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen Goldschmidt, Ist die Zeit für das Zeitmodell abgelaufen?, BauR 2011, 1590, 1595 m. w. N.).

  Der Umstand, dass ein Gebäude mehrere Jahre leer gestanden habe, habe nicht zur Folge, dass nunmehr die Aufnahme jeglicher Nutzung genehmigungspflichtig wäre.51 In der gleichen Zielrichtung stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2003 (- 15 B 00.1363 -, juris Rn. 27 ff. m. w. N.) für eine Nutzungsunterbrechung von ca. 40 Jahren klar, von dem sich am Empfängerhorizont orientierende Verständnis zum Inhalt der Baugenehmigung, dass der baulichen Anlage und der ihr zugedachten Nutzung zum Zeitpunkt der Genehmigung geltende und zu prüfende Vorschriften des materiellen Rechts nicht entgegenstehen, führe kein auch für den Betroffenen nachvollziehbarer Weg zu der Folgerung, eine Einstellung der bestimmungsgemäßen Nutzung mache jenen feststellenden Inhalt der Baugenehmigung (auf die Nutzung bezogen) gegenstandslos.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 7 A 5179/95

  Bestandsschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  48 Bereits mit Urteil vom 14. März 1997 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (- 7 A 5179/95 -, juris Rn. 26 f.) ausgeführt, dass der in dem Zeitmodell enthaltene Zeitrahmen auf den Fall der bloßen Nichtnutzung eines nicht zerstörten Bauwerkes auch als Orientierungshilfe nicht übertragbar sei.

  49 Mit zwei parallelen Urteilen vom 7. November 1997 hat das Bundesverwaltungsgericht (…- 4 C 5/97 - und - 4 C 7.97 -, juris Rn. 24 f.) im Anschluss an die vorinstanzlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. März 1997 (- 7 A 5179/95 - und - 7 A 5180/95 -) festgestellt, dass zwischen der Bestandskraft einer vorhandenen Baugenehmigung und dem Bestandsschutz des Eigentümers zu unterscheiden sei.

• OVG Sachsen, 05.04.2006 - 1 B 18/05

  Feststellungsklage, Zustimmung, Wirksamkeit, Eigenheimverordnung, Unterbrechung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  38 Anknüpfend daran hat der beschließende Senat mit Urteil vom 5. April 2006 (- 1 B 18/05 -, juris Rn. 22; Leitsatz auch in DVBl. 2006, 1328 und BauR 2007, 440) ausgeführt, dass die Frage, ob eine mehrjährige Nutzungsuntersagung zu einer Beendigung der Wirksamkeit einer Baugenehmigung führt, nach dem vom Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 5 Nr. 2 BBauG a. F. entwickelten Zeitmodell zu beantworten sei.

  Diese Differenzierung sei in der Vergangenheit vielfach nicht stets mit der gebotenen Strenge getroffen worden, so auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235), auf das sich der beschließende Senat in seinem Urteil vom 5. April 2006 (a. a. O.) gestützt hatte.

• VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15

  Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  55 Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht mit Beschluss vom 12. April 2016 (- 4 A 1438/15.Z -, juris Rn. 10 ff.) davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht von der entsprechenden Anwendung des Zeitmodells in Fällen der Nutzungsunterbrechung bereits mit seinem Urteil vom 7. November 1997 (- 4 C 7.97 -) abgerückt sei.
• OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  50 Entsprechend hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. November 1999 (- 1 EO 658/99 -, juris Rn. 24) ausgeführt, dass die Rechtswirkungen einer bestandskräftigen Baugenehmigung keine Frage des Bestandsschutzes seien.
• VGH Bayern, 01.02.2007 - 2 B 05.2470
• OVG Berlin, 07.06.2004 - 2 S 27.04
• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

  Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …
• OVG Sachsen, 22.12.2017 - 1 A 111/15

  Nutzungsuntersagung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgebliche Sachlage; …
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 5.97

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens - Anforderungen an die …

• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15

  Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …

  Hätte der Gesetzgeber auch das Stadium einer späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich in der Landesbauordnung erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 30 ff. bei juris, u. a. unter Hinweis auf § 18 BImSchG;… VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 22.07.2016 - 8 S 969/16 -, Rn. 13 ff. bei juris für eine Nutzungsaufgabe vor 20 Jahren; Sächs. OVG, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, Rn. 31 ff. bei juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, Rn. 29 ff. bei juris).

  Das für die Frage materiellen Bestandsschutzes vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 - 4 C 20.94 -, bei juris) entwickelte - und auf sehr kurze Zeiträume abstellende - "Zeitmodell" für das Tatbestandsmerkmal der "alsbaldigen" Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB findet keine Anwendung (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 31, 34 bei juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, Rn. 41 bei juris, unter Hinweis auf spätere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 07.11.1997 - 4 C 7.97 -, bei juris; vgl. zu dieser Frage auch BVerwG…, Beschluss vom 05.05.2015 - 4 BN 2.15 -, Rn. 18 bei juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231 -, Rn. 14 bei juris; OVG NRW…, Urteil vom 07.05.2019 - 2 A 2995/17 -, Rn. 126 ff. bei juris).

  Eine darüber hinaus gehende Rechtfertigung seiner künftigen Absichten kann vom Inhaber der Baugenehmigung nicht verlangt werden; es gibt keine Nutzungsobliegenheit (Sächs. OVG, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, Rn. 41 bei juris; Bay. VGH…, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 -, Rn. 28, 31 bei juris).

• OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 17/20

  Baugenehmigung; bauliche Anlage; Erlöschen; Erlöschen der Baugenehmigung; …

  In dem Verhalten des Eigentümers muss sein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille hinreichend eindeutig zum Ausdruck kommen (…vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 36 ff.;… vergleichbar die Rspr. der übrigen Obergerichte, vgl. exemplarisch OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2017 - 2 A 916/15 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 -, juris Rn. 13 ff.;… OVG Berl-Bbg, Urt. v. 8.11.2018 - OVG 2 B 4.17 -, NVwZ-RR 2019, 355 = juris Rn. 25 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, NVwZ-RR 2020, 469 = juris Rn. 34 ff., alle m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 MN 20/21

  Aufgabe der Nutzung; Baugenehmigung; bauliche Anlage; Dorfgebiet; Erledigung auf …

  In dem Verhalten des Eigentümers muss sein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille hinreichend eindeutig zum Ausdruck kommen (…vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 36 ff.;… vergleichbar die Rspr. der übrigen Obergerichte, vgl. exemplarisch OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2017 - 2 A 916/15 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 -, juris Rn. 13 ff.;… OVG Berl-Bbg, Urt. v. 8.11.2018 - OVG 2 B 4.17 -, NVwZ-RR 2019, 355 = juris Rn. 25 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, NVwZ-RR 2020, 469 = juris Rn. 34 ff., alle m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 07.02.2024 - 1 ME 134/23

  Außenbereich; Baugenehmigung; Drittschutz; Erweiterung; Erweiterungsabsichten; …

  In dem Verhalten des Eigentümers muss sein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille hinreichend eindeutig zum Ausdruck kommen (…vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 36 ff.;… vergleichbar die Rspr. der übrigen Obergerichte, vgl. exemplarisch OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2017 - 2 A 916/15 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 -, juris Rn. 13 ff.;… OVG Berl-Bbg, Urt. v. 8.11.2018 - OVG 2 B 4.17 -, NVwZ-RR 2019, 355 [OVG Schleswig-Holstein 28.09.2018 - 1 KN 19/16] = juris Rn. 25 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, NVwZ-RR 2020, 469 [OLG Karlsruhe 19.09.2019 - 9 W 32/19] = juris Rn. 34 ff., alle m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 15 B 19.2210

  Umnutzung einer Bauruine durch Wiederwohnbarmachung

  Die Wiederaufnahme einer genehmigten Nutzung bedarf nach alledem auch im Falle einer Unterbrechung der Nutzung für einen längeren Zeitraum grundsätzlich keiner erneuten Genehmigung, solange kein "Verfall" der baulichen Anlage festzustellen ist (vgl. z.B. SächsOVG, B.v. 28.10.2019 - 1 B 7/19 - juris Rn. 46).
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 103/21

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; …

  Hinzu kommt, dass die Nutzungsuntersagung nur mit der formellen Illegalität der Hotelnutzung begründet wurde, sodass die Antragstellerin die fehlende Baugenehmigung noch nachreichen (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 31 ff.) oder aber einen Bauantrag stellen kann.

  Eine Nutzungsaufgabe - sei sie auch konkludent erfolgt (zu den Anforderungen: Senatsbeschl. v. 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 57 m. w. N.) - wurde bereits nicht dargelegt.

• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 1 C 103/21
  Hinzu kommt, dass die Nutzungsuntersagung nur mit der formellen Illegalität der Hotelnutzung begründet wurde, sodass die Antragstellerin die fehlende Baugenehmigung noch nachreichen (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 31 ff.) oder aber einen Bauantrag stellen kann.

  Eine Nutzungsaufgabe - sei sie auch konkludent erfolgt (zu den Anforderungen: Senatsbeschl. v. 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 57 m. w. N.) - wurde bereits nicht dargelegt.

• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …

  Maßgeblich für die fortbestehende Wirksamkeit der erteilten Baugenehmigung ist § 1 Satz 1 Sächs- VwVfZG i. V. m. § 43 Abs. 2 VwVfG (Senatsbeschl. v. 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 31).
• VG Trier, 02.09.2021 - 2 K 685/21

  "Adenauer-Haus": Umwandlungsgenehmigung erforderlich

  Das vom Bundesverwaltungsgericht für den Bestandsschutz nach § 35 Baugesetzbuch - BauGB - entwickelte Zeitmodell findet daher auf genehmigte Bauvorhaben keine Anwendung (SächsOVG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 - VGH BW, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 8 S 969/16 -, beide juris; OVG RP, Urteil vom 12. März 2013 - 8 A 11152/12.OVG -, esovgrp).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2020 - 3 LB 6/17

  Wohngeldrecht: Klage gegen die Rückforderung von Wohngeld; Nutzungsaufgabe; …

  Derjenige, der sich darauf beruft, dass sich ein Verwaltungsakt (hier die Wohngeldbewilligung) erledigt hat im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X (gleichlautend mit § 43 Abs. 2 VwVfG), ist materiell beweisbelastet (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 1 B 7/19, juris Rn. 56).
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 9 ZB 21.2927

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit …